Feministische Friedenspolitik

Feministische Friedenspolitik setzt sich für Gerechtigkeit und die Gleichberechtigung aller Menschen ein, unabhängig ihrer Herkunft, ihres (biologischen und sozialen) Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, ihres sozialen Status, ihrer politischen oder religiösen Überzeugungen. Im Zentrum steht der gleichberechtigte Zugang zu Bildung, Recht, Politik, Ressourcen und Einkommen.

Friedenspolitik beschreibt das Bestreben, den gesellschaftlichen Idealzustand Frieden zu erreichen. Dazu gehören Friedensbewegungen sowie politische, zivilgesellschaftliche, private und internationale Initiativen zur Abrüstung, Demilitarisierung, Gewaltfreiheit und Konfliktschlichtung. Feministische Friedenspolitik deckt zudem alle (strukturellen) Hürden zur Verwirklichung von feministischem Frieden auf, um sie zu beseitigen. Sie verfolgt einen menschenrechtsbasierten Ansatz und entwickelt Lösungsansätze, um Armut, Konflikte und globale Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Sie bemüht sich darum, innen- und aussenpolitische Prozesse sowie die internationale Entwicklungspolitik konsequent friedenspolitisch und feministisch zu gestalten.

Dazu analysiert feministische Friedenspolitik die Machtstrukturen und Zusammenhänge zwischen Armut, Konflikt und wirtschafts- und geopolitischen Interessen. Sie weist auf globale Ungerechtigkeiten, ungleiche Verteilung von Ressourcen und deren strukturelle Ursachen hin. Sie benennt die Verantwortlichkeiten. Sie zeigt auf, wie sich die Machtstrukturen und Ungleichheiten auf den Alltag der Menschen auswirken.

Was tut Frieda

Frieda geht von einem weiten und feministischen Friedensbegriff aus. Dieser umfasst mehr als die Abwesenheit von direkter Gewalt, die von einer*m oder mehreren Akteur*innen ausgeübt wird, zum Beispiel häusliche Gewalt, Vergewaltigung, bewaffnete Konflikte, Drohungen. Positiver Frieden bedeutet darüber hinaus die Abwesenheit von struktureller und kultureller Gewalt; strukturell ist Gewalt, die durch die sozialen, politischen und ökonomischen Strukturen reproduziert wird, die also «in das System eingebaut» ist. Das kann zum Beispiel die Unterdrückung bestimmter sozialer Gruppen durch Systeme wie Kolonialismus und Kapitalismus sein. Kulturelle Gewalt sind Aspekte in einer Gesellschaft, die direkte und strukturelle Gewalt legitimieren, zum Beispiel Homofeindlichkeit, Rassismus oder Militarismus. Für Frieda bedeutet positiver oder feministischer Frieden insbesondere die Abwesenheit von genderspezifischer Gewalt und genderspezifischer (Mehrfach-)Diskriminierung. Dabei ist Geschlecht als vorwiegend sozial konstruierte Kategorie zu verstehen.

Frieda arbeitet auf einer individuellen und auf einer strukturell-gesellschaftlichen Ebene. Die Arbeit auf verschiedenen Ebenen zielt darauf ab, die Rahmenbedingungen zu verändern und zu einem positiven, umfassenden Frieden beizutragen. Mehr zur Arbeitsweise von Frieda erfahren.

Themen und Prioritäten

Frieda begleitet und beobachtet in Netzwerken gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen die Umsetzung staatlicher Instrumente: beispielsweise im Netzwerk Istanbul Konvention, in der zivilgesellschaftlichen Begleitgruppe des NAP1325, in der Agenda Plattform 2030 (SDG 5 Geschlechtergleichheit und SDG 16 Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen) und als Mitglied der NGO-Koordination Postbejing. Ein wesentlicher Teil dieser Arbeit ist es, auf bestehende Lücken hinzuweisen und mögliche Massnahmen zu erarbeiten:

Die Schweiz hat die Istanbul-Konvention, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ratifiziert und am 1. April 2018 in Kraft gesetzt. Frieda fordert zusammen mit über 70 NGOs und Fachstellen, als Netzwerk Istanbul Konvention, eine konsequente, diskriminierungsfreie und inklusive Umsetzung dieses internationalen Übereinkommens. 2021 hat GREVIO, das Überwachungsorgan (Group of Experts on Action against Violence against Women and Domestic Violence) den ersten Alternativbericht der Zivilgesellschaft zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in der Schweiz veröffentlicht. Der GREVIO-Bericht wie auch der Bericht des Netzwerk IK bemängeln, dass die Schweiz zahlreiche Anforderungen des Abkommens nicht erfüllt. So ist etwa die diskriminierungsfreie Umsetzung nicht gewährleistet und es fehlt an finanziellen und personellen Ressourcen.

Die UNO-Frauenrechtskonvention CEDAW (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women) wurde von der Schweiz 1997 ratifiziert. In einem vierjährigen Zyklus berichten die Staaten dem CEDAW-Ausschuss über den Stand der Umsetzung der Konvention in ihrem Land. Die Schweiz befindet sich nun im Zyklus des 6. Staatenberichts, der Ende November 2020 eingereicht wurde. Die NGO-Koordination post Beijing Schweiz, ein zivilgesellschaftliches Netzwerk von 50 Organisationen, darunter Frieda, beobachtet die Umsetzung von CEDAW in der Schweiz kritisch und verfasst jeweils einen Alternativbericht zum Schweizer Staatenbericht. Auch hier werden Lücken der Schweizer Massnahmen zugunsten der Geschlechtergleichstellung aufgeführt und entsprechende Empfehlungen formuliert. Beispielsweise wird auf den ungenügenden Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt hingewiesen.

Die Plattform Agenda 2030 ist ein Netzwerk von über 50 Vereinen, Verbänden, NGOs und Gewerkschaften in der Schweiz, dem auch Frieda angehört. Die Plattform Agenda 2030 setzt sich dafür ein, dass die Schweiz die Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) umsetzt. Frieda hat im Rahmen des Schattenberichts an der Beurteilung der SGD 5 (Geschlechtergleichheit) und 16 (Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen) mitgearbeitet. Diese beiden Entwicklungsziele sind wichtig für alle Arbeitsschwerpunkte von Frieda; sowohl in der internationalen Zusammenarbeit wie auch im Rahmen des Engagements in der Schweiz. Lücken in der Schweiz bezüglich des Erreichens von SDG 5 und 16 sind unter anderem im Bereich der ökonomischen Teilhabe sowie der gesellschaftlichen und politischen Teilhaben.

Die UN-Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit wird von der Schweiz allem als aussenpolitisches Instrument ausgelegt und nach einem engen, militarisierten Friedensverständnis. Zusammen mit KOFF und Peacewomen across the globe PWAG führt Frieda ein zivilgesellschaftliches Begleitprojekt zur Umsetzung des aktuellen Nationalen Aktionsplans NAP. Dabei werden Stimmen und Erfahrungen aus der Zivilgesellschaft zusammengetragen und Empfehlungen für den nächsten NAP verfasst. Das Begleitprojekt versucht, die UN-Resolution zu einem Instrument des positiven Friedens zu machen und auf die innenpolitische Dimension hinzuweisen.