Ständerat spricht sich gegen Stopp der UNRWA-Gelder aus – ein wichtiger Schritt für die humanitäre Unterstützung der palästinensischen Zivilbevölkerung

Wir begrüssen den Entscheid des Ständerats von heute Vormittag, die Schweizer Beiträge an die UNRWA nicht per sofort zu stoppen. In letzter Minute hat der Ständerat die Not der palästinensischen Zivilbevölkerung sowie die Schlüsselrolle der UNRWA anerkannt und so die humanitäre Orientierung in der Nahostpolitik wiedergefunden. Wir danken der breiten Allianz der Schweizer Zivilgesellschaft, die sich in den letzten Wochen kontinuierlich für die Weiterführung der Beiträge eingesetzt hat. 

Wir rufen nun dazu auf, dass die Schweiz die UNRWA weiterhin unterstützt. Die zurückgehaltenen Gelder müssen unverzüglich vom Bundesrat freigegeben werden. Die Schweiz muss alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um die Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu verbessern.  

Insbesondere angesichts der massiven Angriffe der israelischen Armee mit Hunderten von Toten, darunter viele Frauen und Kinder, in der Nacht auf Dienstag fordern wir einmal mehr, dass der Bundesrat und das Schweizer Parlament klar und unmissverständlich für das humanitäre Völkerrecht einstehen.  

Hier lesen Sie die Medienmitteilung der SDA zum Entscheid des Ständerats vom 18.3.2025