Stellungnahmen zum Krieg zwischen Israel und Gaza
27.3.2024 Stellungnahme des Forums für Menschenrechte Israel/Palästina:
Massnahmen zur Durchsetzung von Resolution 2728 gefordert
Der UNO-Sicherheitsrat hat am 25. März ohne Gegenstimme die Resolution 2728 verabschiedet, die einen sofortige Waffenstillstand im Gazastreifen, die Freilassung aller Geiseln und den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen fordert. Das Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina begrüsst die Resolution und die aktive Rolle, welche die Schweiz bei ihrer Ausarbeitung gespielt hat. Nun fordern wir vom Bundesrat, dass er konkrete Massnahmen zur Durchsetzung der rechtlich bindenden Resolution aufzeigt und ergreift.
21.3.2024 Stellungnahme des Forums für Menschenrechte Israel/Palästina:
Die Schweiz muss ihren Beitrag an die UNRWA umgehend überweisen
Im Gazastreifen herrscht eine menschgemachte akute Hungersnot. Hunderttausende Personen sind auf Hilfslieferungen des UNO-Palästinenserhilfswerkes UNRWA angewiesen. Die 17 unterzeichnenden Organisationen appellieren dringendst an die Mitglieder der APK und des Bundesrates, den Beitrag an die UNRWA schnellstmöglich zu zahlen, um Leben zu retten und die Glaubwürdigkeit der humanitären Schweiz nicht weiter zu schädigen.
Geschlechter(un)gerechtigkeit und Krieg: eine Analyse zu geschlechtsspezifischer Gewalt im Nahostkrieg
Sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt ist weltweit im Patriarchat verwurzelt und betrifft vermeintlich friedliche Regionen wie die Schweiz, als auch Kriegsgebiete. Bestehenden Machtverhältnisse, wie Geschlechterungerechtig-keit, werden durch militärische Konflikte verstärkt, wodurch bereits zuvor benachteiligte Personen noch stärker leiden. So wird im Krieg unter anderem sexualisierte Gewalt strategisch als Kriegswaffe eingesetzt, vor allem gegen Frauen und Mädchen. Das Thema wird oft erst beachtet, wenn es als «Sensationsmoment» instrumentalisiert werden kann. So zeigt sich diese Art der Gewalt jüngst exemplarisch im Nahostkrieg. Frieda kämpft gegen Geschlechterungerechtigkeiten und solidarisiert sich mit allen Betroffenen von sexualisierter Gewalt, einschliesslich israelischer und palästinensischer Menschen. Wir arbeiten mit Partnerorganisationen im Gazastreifen zusammen, um die Bedürfnisse von Frauen und Mädchen zu adressieren, bieten feministische Hilfe wie Bargeld- und Menstruationsartikel und setzen uns für psychosoziale Unterstützung ein. Ein sofortiger Waffenstillstand und Zugang zu humanitärer Grundversorgung ist entscheidend für ein Ende der Gewalt und die Durchsetzung von Rechten.
Nothilfe Gaza
Unser Projekt im Gazastreifen leistet erste Unterstützung durch Bargeldhilfe an Familien für das Nötigste sowie tägliche psychosoziale Unterstützung für Kinder.
Stellungnahme: Die Unterstützung der UNRWA ist unerlässlich
Die Leistungen, die die UNRWA, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge, in vier Ländern des Nahen Ostens erbringt, sind unverzichtbar und die humanitäre Hilfe, die es nach besten Kräften im Gazastreifen leistet, ist absolut lebensnotwendig. Angesichts der jüngsten Welle der Kritik an der UNWRA bekräftigt das Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina und Frieda, dass die Arbeit der UNWRA unentbehrlich ist und langfristig finanziell abgesichert werden muss.
Forderungen an den Bundesrat
des Forums für Menschenrechte in Israel Palästina: Massnahmen der Schweiz zur Verhinderung weiterer Völkerrechtsverletzungen und zum Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza.
Waffenstillstand in Gaza
Offener Brief von acht NGOs an Herrn Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich des Welttages für einen Waffenstillstand in Gaza.
Herr Cassis, setzen Sie sich jetzt für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza ein!
Friedensfördernde Narrative stärken
14. Dez 2023
Statt die Verletzung des humanitären Völkerrechtes und die Gewalt gegenüber Zivilpersonen durch die Hamas und die israelische Armee klar und konsequent zu verurteilen, wird im aktuell dominanten politischen und medialen Diskurs Israel das Recht auf militärische Selbstverteidigung pauschal zugesprochen. Diese Logik lässt ausser Acht, dass Selbstverteidigungsmassnahmen laut internationalem Recht an die Verhältnismässigkeit gebunden sind und unbeteiligte Zivilist*innen geschützt werden müssen.
Zu Recht verurteilten viele Politiker*innen und die gängigen Medien die abscheulichen Verbrechen der Hamas in Israel umgehend aufs Schärfste. Nur sehr wenige von ihnen haben auch die israelischen Bombardierungen des Gazastreifens mit der gleichen Vehemenz verurteilt. mehr lesen
Offener Brief an den Bundesrat zum Krieg in Israel/Palästina
8. Dezember 2023
Wir, die 18 mitunterzeichnenden Organisationen dieses offenen Briefs richten uns an Sie gestützt auf die Grundsätze der Menschlichkeit und Würde, die jedem Menschen weltweit zugestanden und gewährleistet werden müssen, basierend auf den fundamentalen Grundrechten aller Menschen, den Prinzipien des Völkerrechts sowie der Perspektive eines gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten.
Ina autra senda Swiss Friends of Combatants for Peace – Collectif
Frieda hat zudem einen gemeinsamen Brief zu den Beschlüssen mehrerer europäischer Regierungen mitunterzeichnet. Die unterzeichnenden Organisationen drücken darin ihre Besorgnis über die Entscheidung mehrerer europäischer Regierungen aus, die Finanzierung mehrerer palästinensischer und israelischer zivilgesellschaftlicher Organisationen auszusetzen oder zu überprüfen.
Sie schreiben: "Wir sind zutiefst besorgt über diese Entwicklungen und fordern Ihre Regierung auf, jede Entscheidung zur Einstellung dieser wichtigen Finanzierung rückgängig zu machen. Eine Kürzung der Mittel für diese Gruppen und Organisationen untergräbt den Schutz der Menschenrechte in ganz Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT) und stellt Ihre Fähigkeit in Frage, die universellen Menschenrechte im gesamten Nahen Osten und Nordafrika glaubwürdig zu fördern und zu schützen."
Hier den Offenen Brief vom 4.12.2023 (in Englisch) herunterladen.
Gewalt in Israel und Gaza stoppen, Völkerrecht einhalten
30. Okt 2023
Der eskalierende Nahost-Krieg erschüttert uns zutiefst. Angriffe auf Zivilpersonen, Geiselnahmen sowie Angriffe, bei denen Zivilpersonen getötet oder verletzt werden, sind Kriegsverbrechen. Wir verurteilen diese gravierenden Verstösse gegen das Völkerrecht aufs Schärfste und rufen zur Deeskalation auf.
Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand, um den Verlust weiterer unschuldiger Menschenleben zu verhindern.
Wir fordern von allen Konfliktparteien, sich an das Völkerrecht zu halten und alles zu tun, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Die Schweiz und die internationale Gemeinschaft müssen sich entschieden und mit aller Kraft für internationales Recht, die Einhaltung der Menschenrechte und die Beendigung der israelischen Besatzung einsetzen. Sie müssen alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um endlich eine politische Lösung für diesen Konflikt herbeizuführen.
Wir fordern, dass sich die Schweiz und die internationale Gemeinschaft mit aller Kraft politisch dafür einsetzen, dass sofort Wasser, Nahrungsmittel, Treibstoff und Arzneimittel für die notleidende Bevölkerung in den Gazastreifen geliefert werden kann.
Stellungnahme
11. Oktober 2023
Wir sind zutiefst schockiert über die exzessive Gewalt und das Massaker, das die Hamas in Israel verübt hat. Nichts, nicht einmal der existentielle Wunsch nach Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung, der aus der Sicht des palästinensischen Volkes systematisch missachtet wird, kann solch blutigen Terror rechtfertigen.
Das Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina, in dem auch Frieda Mitglied ist, hat einen
Offener Brief an den Bundesrat vom 23.1.2024
Offenen Brief an den Bundesrat vom 17.11.2023
sowie Stellungnahmen am 27.10. und 12.10.2023 veröffentlicht.
