#MehrSolidaritätJetzt – Internationale Zusammenarbeit stärken!
Wegen der vom Parlament beschlossenen Erhöhung der Militärausgaben und der zu strengen Auslegung der Schuldenbremse soll bei der Entwicklungszusammenarbeit für die ärmsten Länder gespart werden. Der Bundesrat will aus dem Budget der internationalen Zusammenarbeit Milliardenbeiträge für den Wiederaufbau der Ukraine abzweigen. Natürlich braucht die Ukraine unsere grosszügige Unterstützung, aber dies darf nicht auf Kosten des Globalen Südens geschehen.
Es braucht jetzt auch mehr Solidarität mit den vielen Menschen, die in extremer Armut leben und Gefahr laufen, in Vergessenheit zu geraten. Die Schweiz muss endlich das von ihr mitgetragene UNO-Ziel erfüllen und 0.7% des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit einsetzen. Nach den Plänen des Bundesrates sinkt diese Quote auf beschämende 0.36% Prozent. Unser Land hat genug finanziellen Spielraum, es ist nur die extreme Auslegung der Schuldenbremse, die eine solidarische Schweiz verhindert.
Frieda – die feministische Friedensorganisation schliesst sich dieser Kampagne an.
